15.09.2006

Bereits am Dienstag beendete der Generaldirektor der Weltbank, Juan José Daboub, seinen zweitägigen Aufenthalt in Manila. Zum Abschluss seines Besuches gratulierte er der Regierung für ihre Leistungen im Haushalt, besonders im Hinblick auf die schwierigen Makroökonomischen Herausforderungen, welchen das Land noch vor zwei Jahren gegenüberstand.

Er merkte auch an, dass es notwendig sei, die Steuerverwaltung zu verbessern um die gute Leistung in den kommenden Jahren aufrecht zu erhalten.

„Ich gratuliere der philippinischen Regierung zur starken wirtschaftlichen Leistung im ersten Halbjahr 2006 sowie zu den lobenswerten und beeindruckenden Leistungen in der Finanzkonsolidierung, welche die Verschuldung des öffentlichen Sektors reduziert hat. Die erfolgreichen Reformen haben signifikant die makroökonomischen Ungewissheiten reduziert, denen das Land noch vor zwei Jahren entgegensah.“ Sagte Mr. Daboub.

Während seines Aufenthaltes traf er Regierungsvertreter, führende Köpfe aus dem privaten Sektor und zivilen Organisationen. Der Generaldirektor der Weltbank erkannte auch das Fenster von Möglichkeiten, welches sich durch die Verbesserung der Finanzlage ergeben hat. Nach seinen Worten ist nun ein größeres Potential für Wachstum vorhanden, welches in höheren Investitionen resultieren werde, sowie eine schnellere Bekämpfung der Armut. Er betonte, dass Investitionen in Infrastruktur, Erziehung, Gesundheitswesen und Ernährung sowie weiterer sozialer Dienstleistungen, die auf die Armen gerichtet seien, transparent durchgeführt werden sollten. Dies sei wichtig, damit die Erfolge der Finanzkonsolidierung auch von den Armen erfahren werden können.

„Mit dem Erfolg der Finanzreformen ist ein fruchtbarer Boden bereitet worden um einigen der schwierigen strukturellen Situationen der Regierung zu begegnen, darunter Transparenz und Steuergerechtigkeit sowie transparentere Verwendung von öffentlichen Geldern, insbesondere für Gesundheit, Erziehung, Ernährung und andere Dienste“ erklärte Mr. Daboub weiter.

Er sagte, die Weltbank werde ihre Unterstützung erweitern, um eine Agenda aufzustellen, die hilft, öffentlichen Einrichtungen Güter und Dienstleistungen zu liefern. Dies solle durch eine Verbesserung der Qualität in der Verwendung von öffentlichen Mitteln erreicht werden.

Mr. Daboub besuchte ferner zwei Projekte in Stadtvierteln von Manila mit niedrigem Einkommen, welche durch die Weltbank finanziert wurden. Bei seinem Besuch des Projekts „Justiz auf Rädern“ des obersten Gerichtshofs, bei dem mobile Gerichte eingesetzt werden, erkannte er die Verbesserung der Erreichbarkeit von Regierungsdiensten insbesondere bei den Armen. Bei seinem Besuch der Wasser- und Abwasserversorgung, welches durch den Weltbank-Sektor IFC (International Finance Corporation“ unterstützt wird, stellte er erfreut fest, dass sich die Versorgungsabdeckung in den letzten acht Jahren nahezu verdoppelt habe. Nun könnten 95% der Kunden 24 Stunden täglich auf diese Dienstleistung zugreifen.

„Dies ist ein gutes Beispiel, wie die Qualität einer Dienstleistung in einem komplexen Bereich wie der Wasser- und Abwasserversorgung spürbar verbessert werden kann durch public-privte Partnerships, welche eine unabhängige und zuverlässige Struktur bereitstellen.“ sagte Mr. Daboub.

Mr. Daboub traf die Repräsentanten der verschiedenen Gruppierungen bei einem Lunch, welcher vom Makati Business Club und vom Asian Institute of Management durchgeführt wurde. Bei diesem Treffen erkannte er die ermutigenden Schritte, welche von verschiedenen Mitgliedern der Gesellschaft unternommen wurden um eine bessere Regierugnsarbeit zu gewährleisten und der Korruption zu begegnen.

Er bezog sich auch auf die Verbesserungen im Bereich der Beschaffung, die durchgeführt wurden. Mit den Worten „Korruption ist der Feind der Reform, der Feind des Fortschritts, der Feind der Armutsbekämpfung“ führte er weiter aus „die Herausforderung für die Philippinen sowie für alle anderen Länder, welche ernsthaft die Korruption bekämpfen wollen, ist es, wohlgemeinte Maßnahmen in konkrete Resultate zu übersetzen, welche die Regierungsarbeit allgemein verbessern mit dem ultimativen Ziel, wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und Armut zu reduzieren.“

„Das ist eine Herausforderung, welche kollektive Zusammenarbeit von allen Teilen der Bevölkerung verlangt“ erklärte er.

„Ich komme um die volle Unterstützung und Ermunterung zum Fortschritt der Weltbank an die Philippinen in dieser kritischen Zeit zu überbringen. Wir möchten, dass die Philippinen erfolgreich sein werden, so dass die 37 Millionen Philippinos, die in Armut leben, eine Chance auf ein besseres Leben haben.“

14.09.2006

Wie die Manila Bulletin berichtet, wird Prince Andrew, Herzog von York, im November auf die Philippinen reisen. Zweck der Reise ist es, Möglichkeiten für britische Investitionen im Energiesektor zu erkunden. Anschließend wird der Prinz zum Tauchen ins Amanpulo-Ressort, Palawan, reisen.

Der zweite Sohn von Queen Elizabeth wird mit Präsidentin Arroyo zusammentreffen um die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu festigen. Darauf haben sich beide bei einem Besuch der Präsidentin am Mittwoch im Buckingham-Palast geeinigt. Ingesamt wird sich die Präsidentin zwei Tage im Königreich aufhalten.

Für das 20-minütige Treffen mit Arroyo hatte der Prinz seinen Urlaub in Schottland abgebrochen. Pressesprecher Ignacio Bunye, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, bestätigte, dass der Prinz starkes Interesse an Investitionen im Energiesektor hat. Er wird hierzu in der dritten Novemberwoche mit Vertretern der entsprechenden Zweige auf den Philippinen zusammenkommen.

11.09.2006

Bereits am Samstag ist Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo nach Finnland aufgebrochen. Dies ist die erste Station ihrer Reise, die neun Tage dauern wird um verschiedene bilaterale Beziehungen zwischen den Philippinen und anderen Ländern zu festigen.

Vor ihrer Abreise sagte sie laut gulfnews: „Der Wind der Hoffnung und der Gelegenheiten ist spürbar. Ich werde die Philippinen und die Möglichkeiten dieses Landes in Wirtschaft, Sicherheit und diplomatischen Interessen mit wichtigen Verbündeten rund um den Globus vertiefen...

Das Schicksal unserer Nation ist zunehmend mit unserer Rolle in der Welt verknüpft: wir benötigen ausländische Märkte für unsere Güter und Dienstleistungen, enge Kooperationen mit ausländischen Regierungen im Kampf gegen den Terror und größere Fortschritte mit allen Nationen um eine stärkere multilaterale Weltordnung zu schaffen.“

In Finnland wird sie mit führenden Regierungsvertretern von 38 anderen Ländern anlässlich des sechsten ASEM (Asia-Europe-Meeting) zusammentreffen.

Dort sollen sowohl Wirtschafts- als auch Sicherheitsfragen besprochen werden. ASEM ist ein informeller Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen 39 Ländern. Aus Asien befinden sich Brunei Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Japan, China und Südkorea unter den Teilnehmern.

Die europäischen Mitgliedsländer bei ASEM sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slovakei, Slovenien, Spanien, Schweden, Großbritannien sowie eine Kommission der EU selbst.

Bei dem Treffen wird Arroyo außerdem ein Abkommen mit Japan unterzeichnen. Japan ist der zweitgrößte Investor der Philippinen und gleichzeitig der größte Kunde von Elektronik und Halbleitern.

 

11.09.2006

Die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wird die EU einladen, eine Delegation auf die Philippinen zu entsenden um die Achtung der Menschenrechte im Land zu begutachten. Dies vermeldete People’s Daily Online utner Bezugnahme auf den Inquirer.

Arroyo hat darüber in Helsinki gesprochen. Dort nimmt sie am sechsten Asia-Europe-Meeting (ASEM) teil. Offiziell wird sie ihre Einladung am Dienstag aussprechen, wenn sie mit führenden Stellvertretern der EU in Brüssel zusammentrifft.

Unterdessen gab Pressesprecher Ignacio Bunye bekannt, dass die Philippinen bereit seien, sich vor jedem Forum zu verteidigen und auf die Fortschritte in der Bekämpfung der politischen Morde aufmerksam zu machen.

Er führte ferne aus, dass die Regierung diesen Morden ein Ende bereiten werde, die das Land in Übersee in ein schlechteres Licht gerückt hätten und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren werde.

„Unsere Kräfte arbeiten 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, um die Täter zu überführen, der Justiz zuzuführen und den Ursachen auf den Grund zu gehen und diese abzustellen“ sagte er ferner.

29.08.2006

Wie die Nachrichtenagentur Reuters heute meldet, setzt die Regierung keine neue Frist zum Abschluss der Friedensverhandlungen mit den Moslemrebellen im Süden des Landes. Hoffnungen, das die Verhandlungen im September abgeschlossen sein könnten haben sich auf Grund von Landstreitigkeiten zerschlagen.

Das überwiegend katholische Land versucht seit nunmehr 30 Jahren den Konflikt, bei dem ca. 120.000 Menschen getötet wurden, beizulegen. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken, nachdem sich die beiden Parteien nicht über die Größe des zugesicherten Territoriums im Süden einigen konnten.

Professor Rudy Rodil teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass verschiedene Interessengruppen bei dieser Entscheidung ihr Recht einforderten. Nicht nur die Muslime seien betroffen sondern auch indigene Bevölkerungsgruppen und christliche Bevölkerung.

„Vor Mai waren wir noch sehr optimistisch“ führte Rodil weiter aus. „Wir rechneten mit September als Abschlussmonat. Aber vielleicht waren wir doch zu optimistisch.“

Die Regierung hatte angeboten, weitere 613 Dörfer zu einer bereits exisitierenden autonomen Moslem-Region zu geben, welche bisher aus fünf Provinzen besteht. Allerdings möchte die Moro Islamic Liberation Front (MILF) mehr als 1000 Dörfer zusätzlich beanspruchen.

Die muslimische Minderheit im Süden der Philippinen befindet sich überwiegend im westlichen Teil der Insel Mindanao. Dort liegen allerdings auch größere christliche Städte. 20% der Region mit 18 Millionen Einwohnern sind Moslems.

Viele der beanspruchten Dörfer liegen weit außerhalb der bereits existierenden Moslem-Region und nach den Worten Rodils wäre noch nicht einmal geklärt, wie dann die Verwaltungsarbeit für diese Dörfer gewährleistet werden könnte.

Beide Parteien befinden sich seit 1997 in Verhandlungen. Während dieser wurde auch die Frage gestreift, was mit den Bodenschätzen in der Region geschehen solle, auf die indigene Gruppen, Moslems und die Regierung selbst Ansprüche angemeldet haben.

Eine Friedensvereinbarung mit der Moro National Liberation Front (MNLF), welche mittlerweile seit 10 Jahren besteht, hat weder Frieden noch Arbeit für die betroffene Bevölkerung gebracht.

Jesus Durez, von der Präsidentin mit den Verhandlungen beauftragt, sagte, die Verhandlungen mit der MILF, welche von Malaysia seit 2001 unterstützt werden, würden in Kürze fortgesetzt, jedoch ohne ein bestimmtes Abschlussdatum.

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Teenager als NPA-Kämpfer festgenommen

28.08.2006

Sicherheitskräfte haben am Sonntag drei Personen festgenommen, die sich im Auftrag der NPA im Raum Palawan bewegten.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Teenager im Alter von 14, 15 und 16 Jahren. Einheiten der Polizei und des Militärs nahmen die Personen fest, als diese auf dem Weg zu ihrem „Auftrag“ waren, eine Familie zu ermorden, sagte Vize Admiral Tirso Danga, Chef der Streitkräfte Western Command (Wescom).

Der Vorfall ereignete sich bei New Agutaya, gegen 15.00 Uhr Ortszeit.

Zwei Schusswaffen wurden beschlagnahmt. Davon wurde eine erst kürzlich von einem Polizisten als gestohlen gemeldet.

Nach den Worten Dangas zeige diese Festnahme, dass die NPA sich nicht an die mindesten Vereinbarungen halte, wie z.B. die Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten.

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28.08.2006

Zum wiederholten Mal führen Japaner die Liste der Personen an, denen die Einreise ins Land verweigert wurde. Dies teilte die Einwanderungsbehörde am Montag mit.

Insgesamt sei 797 Ausländern die Einreise verwehrt worden. Entweder waren sie als „unerwünscht“ auf einer entsprechenden Liste geführt oder die Papiere waren nicht in Ordnung.

Alleine 222 Japanern wurde der Einlass verwehrt, da diese im Verdacht standen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören. Des weiteren wurden 99 Chinesen, 75 Koreaner, 55 Inder, 28 Taiwanesen und neun Amerikaner nicht ins Land gelassen.

Als Folge der Einreiseverweigerung werden die Personalien nun auf der sogenannten BI-Blacklist eingetragen. Für gewöhnlich bedeutet dies keine weitere Einreiseerlaubnis in der Zukunft.

22.08.2006

Soldaten der philippinischen Armee sind bewaffnet mit Schaufeln, Hammern und Pinseln in Dörfern südlich von Manila aufgetaucht, um dort den neu eröffneten Kampf gegen die Kommunisten auf eine freundliche Art zu führen.

Die Soldaten haben Schulen repariert, Straßen in Stand gesetzt, und Gräben neu ausgehoben, in mindestens 10 Dörfern in den Bezirken Laguna und Batangas. Die Entwicklung der Landwirtschaft sollte somit in den Konfliktzonen vorangetrieben werden, um der Bevölkerung zu zeigen, dass Friedensverhandlungen auch Früchte tragen können.

Die Regierung wird ca. 300 Millionen Pesos ausgeben, um Klassenräume zu bauen, Kliniken und transportable Wassersysteme zu errichten, aber auch um die Elektrizität in 60 Dörfern quer über das Land auszubauen. Schwerpunkte sind Dörfer, die bisher unter dem Einfluss der NPA stehen.

Die Regierung von Gloria Macapagal Arroyo hat beim Kongress um 3 Milliarden Pesos für solche Projekte nachgefragt. Ein großer Teil dieses Budgets ist von Arroyos politischen Gegnern, die das Oberhaus im Kongress anführen, blockiert worden. Ihre Gegner vermuteten, dass diese Mittel eingesetzt würden, um die Kongresswahlen im Jahr 2007 zu beeinflussen.

Die Regierung überlegt ferner, ein Amnestieprogramm aufzulegen, wonach Rebellen ihre Waffen gegen Farmausrüstung und anderes Material eintauschen können.

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17.08.2006

Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo plant die Einsetzung einer Kommission um die politischen Morde im Land aufzuklären. Sprecher Ignacio Bunye sagte das in den nächsten Tage Maßnahmen ergriffen werden um die Morde an Journalisten und Aktivisten aufzuklären. Diese Ankündigung trifft zusammen mit einer Veröffentlichung von Amnesty International.

Am Mittwoch sind zwei weitere Aktivisten von linken Gruppierungen bei verschiedenen Schießereien von Unbekannten getötet worden.

Anfang der Woche hatte Amnesty International einen Report veröffentlicht in dem die Organisation darauf hinweist, dass die Ermordung von Aktivisten auf den Philippinen zu einer Welle der Gewalt führen könne. Der Report sagt aus, dass die Links ausgerichtete Ideologie der Opfer und ein Klima der Straffreiheit zeigt, dass die Attacken keine planlose Serie von Kriminellen Ermordungen sind sondern ein politisch motiviertes Muster zeigen.

Die Regierung hat ihre Kampagne gegen die kommunistische Rebellengruppe der NPA verstärkt. Präsidentin Arroyo, welche die Rebellen beschuldigt in einem Umsturz Versuch vom Februar verwickelt zu sein, hat das Militär beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Jahre den Kampf gegen die NPA zum Abschluss gebracht zu haben.

Nahezu 1000 Aktivisten des linken Flügels, Gemeindearbeiter, Anwälte und Journalisten werden entweder vermisst oder sind ermordet worden seit Arroyo Präsidentin geworden ist. Sie leugnet jeden Einfluss von Polizei oder Militär in die Ermordungen. Bereits zu Beginn des Monats forderte die Präsidentin Staatsanwälte und Polizei auf, innerhalb der nächsten 10 Wochen die Morde aufzuklären, nachdem sie dafür kritisiert wurde in dieser Sache nicht genug zu tun.

Jedoch ist bisher neben den Versprechungen der Regierung und dem Aussetzen von Kopfgeld nicht viel passiert. Nur einige der Morde konnten bisher von der Polizei aufgeklärt werden.

16.08.2006

Der Untersuchungsausschuss des Unterhauses wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo wahrscheinlich heute beenden. Mehrheitssprecher Prospero Nograles sagte gestern gegenüber Reportern dass der Mehrheitsblock die Beschwerde los werden möchte.

Auf Nachfrage, ob „los werden“ bedeuten würde dass man die Beschwerde sterben lassen möchte, antwortete Nograles dass damit gemeint sei, dass über das Verfahren abgestimmt wird.

In der Zwischenzeit beschwerte sich Malacanang gegenüber der Opposition, dass sie mit „recyceltem Müll“ versuchen wolle ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin einzuleiten, anstatt der Regierung die notwendige Unterstützung bei der Hilfe der Opfer des Vulkanausbruchs Mayon zuzusichern.

Sprecher Ignacio Bunye gab dieses Statement gestern heraus, nachdem Oppositionsführer am Montag den Medien umfangreiche Dokumente präsentiert hatten, verpackt in großen Taschen und Kartons, wo von die Opposition behauptet dies wären die Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin.

Der Sprecher gab weiter gegenüber der Presse zu Protokoll, das nach Meinung von Malacanang die Opposition die Kartons besser dafür verwendet hätte, sie mit Kleidung und anderen Spenden zu füllen, um sie in die Region des Vulkans Mayon zu schicken, statt sie mit Altpapier zu füllen.

15.08.2006

 

Bei einem Feuergefecht in der südlichen Provinz Sorigao del Sur sind am Dienstag mindestens zwei Mitglieder der NPA getötet und ein Polizist verletzt worden.

Ca. 100 der Rebellen der NPA haben die Stadt San Augustin überfallen und die Polizeistation gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt waren ein Dutzend Polizisten in der Station. Das Feuergefecht dauerte mehr als eine Stunde, bis die Rebellen aufgaben. Die NPA ist der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen. Seit 37 Jahren kämpfen sie im Untergrund.

12.08.2006

Sicherheitsbehörden haben die Alarmstufe für Terror von Niedrig auf Mittel angehoben nachdem in Großbritannien Terroranschläge vereitelt wurden. Präsidentin Arroyo hat Antiterroreinheiten aufgefordert die Bemühungen im Kampf gegen den Terror zu verstärken

Nach Behördenangaben wolle man einer möglichen Ausweitung von Terrorattacken im Land vorbeugen.

Die Verwendung von flüssigem Sprengstoff im Zusammenhang mit Flugzeug Attentaten ist für die Philippinen nicht neu. Bereits 1995 gab es einen Plan im Land von Extremisten nachdem Dutzende von Flugzeugen mit Flüssigkeiten und Aerosolen zur Explosion gebracht werden sollte. Diese Pläne wurden bereits im Januar 1995 in Manila von Ramzi Yousef dem vermuteten Planer des Bombenattentates auf das World Trade Center in 1993 vorbereitet. Joseph wurde auch für schuldig befunden einen japanischen Passagier mit einer Flüssigkeitsbombe auf einem Flugzeug der Philippine Airlines in 1994 getötet zu haben. Dies war nach Angaben von US-Staatsanwälten ein Probelauf.

Sprecher der Regierung wiesen darauf hin, daß der Libanon Konflikt Emotionen bei Moslems weltweit hervorrufe. Militante Gruppen könnten dies dazu verwenden um ihre Attacken auszuweiten.

Die Regierung kämpft gegen die Gruppierungen Abu Sayyaf und Jemaah Islamiyah welche beide zum sog. Al Quaida Netzwerk gezählt werden. Hinzu kommt die Terrorvereinigung NPA, der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen.

11.08.2006

Bei Explosionen von 2 selbst gebauten Bomben und einer Granate sind am Donnerstag im Süden der Philippinen ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Bei dem Toten handelt es sich um einen Polizisten. Nach Behördenangaben werden die Gruppierungen Abu Sayyaf und Jemaah Islamiyah für die Explosionen verantwortlich gemacht. Offizielle Bekennerschreiben gibt es nicht.

11.08.2006

Eine Offensive der philippinischen Armee gegen Moslemrebellen auf die der südwestlichen Insel Jolo hat vermutlich Bombenattentate in der Hauptstadt Manila verhindert. Dies sagten offizielle Stellen am Freitag. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyos Staatssekretär, Eduardo Ermita, ordnete verschärfte Antiterrormaßnahmen an, unter dem Eindruck der vereitelten Attentate in London. Er bat die Bevölkerung um Kooperation mit den Behörden auf allen Flughäfen, Häfen und Busstationen. Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsbeauftragten, Norberto Gonzales, wurde bei der Operation in Jolo festgestellt, dass sich Terroristen mit dem Bau von Bomben beschäftigten.

03.08.2006

Nach Angaben des Militärs sind fünf Mitglieder der Abu Sayyaf bei Kämpfen im Süden des Landes getötet worden.

Mit Raketen und Bomben habe man eine Basis von mutmaßlichen Mitgliedern der Abu Sayyaf auf der Insel Jolo angegriffen. Dabei sei ein Zivilist getötet und fünf Soldaten verletzt worden.

Die heftigen Kämpfe sind Teil der Bemühungen der philippinischen Regierung, die militanten Organisationen davon abzubringen, Jolo als Trainings- und Vorbereitungslager für militante Angriffe zu nutzen.

Die Abu Sayyaf ist mit 400 Mitgliedern die kleinste Moslem-Rebellengruppe der Philippinen und wird unter anderem für ein Bombenattentat auf eine Fähre mit mehr als 100 Toten verantwortlich gemacht.

Die Regierung befindet sich in Friedensverhandlungen mit der Moro Islamic Liberation Front.

 

1.8.2006

Der US-Ministerialdirektor für Ost-Asien und den Pazifik, Christopher Hill, hat Fragen der Wirtschaft, der Sicherheit und politische Themen mit Präsidentin Arroyo am vergangenen Wochenende bei einem Besuch der Philippine Military Academy in Baguio diskutiert.

Die USA wollen die Philippinen insbesondere bei der Terrorbekämpfung und bei der Stärkung der inneren Sicherheit weiter unterstützen.

Dabei sollen auch die Verhandlungen mit den Moslemrebellen im Süden weiter unterstützt werden.

Beachtung fand auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der Philippinen. US-Firmen ziehen die Philippinen nach Angaben Hills verstärkt in Investitionsplanungen ein.

Hill führte weiter aus, dass die Philippinen eine führende Rolle bei multilateralen Abkommen zwischen Mitgliedern der ASEAN übernehmen solle. ASEAN steht für Association of Southeast Asian Nations und umfasst die Philippinen, Brunei, Singapur, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Thailand und Vietnam.

Diese Kooperation würden, laut Hill, die Gemeinschaft stärken und könnten zukünftig auch auf andere Bereiche wie Bekämpfung des Menschenhandels und des Terrors ausgedehnt werden.

1.08.2006

Die philippinische Regierung hat die für 2006 angesetzte Volkszählung aufgehoben. Die letzte Zählung fand vor 10 Jahren statt.

Das National Statistics Office sagte, da der Kongress das Budget für 2006 nicht verabschiedet hat gäbe es nun keine Mittel zur Durchführung der Zählung.

Laut Gesetz ist die Zählung alle 10 Jahre durchzuführen. Da sich jedoch die Präsidentin und der Senat nicht auf ein Budget einigen konnten muss nun mit dem gleichen Volumen an Mitteln wie 2005 operiert werden.

28.07.2006

Am späten Donnerstag wurde die Präsidentin in ein privates Krankenhaus gebracht. Die Ärzte diagnostizierten Grippe. Mittlerweile hat sich Präsidentin Arroyo gut erholt, bleibt jedoch noch einen Tag im Krankenhaus.

26.07.2006

Am Mittwoch forderte Amnesty International (AI) die Philippinen auf, konkrete Schutzmaßnahmen für Zeugen politischer Morde einzurichten.

AI begrüßte die Aussage der Präsident während ihrer SONA 2006 am Montag, in der sie die Morde verurteilte und Zeugen aufforderte, sich zu melden. Aber nach Meinung von AI muss noch mehr geschehen.

„Es ist ermutigend, dass Präsidentin Arroyo die Morde an Aktivisten verurteilt, aber nun muss sie auch entsprechend handeln um der Ermordung weiterer Aktivisten vorzubeugen“ sagte Tim Parritt vom AI-Asia-Pacific-Programm.

„Viele Zeugen politischer Morde, selbst enge Verwandte des Opfers, sind einfach zu verängstigt, um eine Aussage zu machen“ führte er weiter aus. „Wenn die Regierung Zeugen haben will, dann muss sie einen stärkeren Zeugenschutz aufbieten.“

Morddrohungen und andere Einschüchterungsversuche seien die Hauptprobleme die dazu beitragen, dass es den Strafverfolgern selten gelänge, Anklagen zu erheben.

25.07.2006

Einmal im Jahr findet die sogenannte „State of the Nation Address“ der Präsidentin statt. Dieses Jahr war es am Montag, 24. Juli 2006, als die Präsidentin um 16:00 Uhr ihre Ansprache hielt.

Sie rief das Land dazu auf, Streitereien beizulegen und sich statt dessen die Hände zu reichen um gemeinsam der Herausforderung zu begegnen, für Überleben und Fortschritt des eigenen Landes, um dieses Land aufblühen zu lassen und zu vereinigen.

Zu Beginn ihrer Rede dankte sie auch den OFW, welche sie als die „neuen Helden“ bezeichnete, die nicht nur ihre Familie daheim unterstützten sondern auch das ganze Land. Und sie dankte dem Kongress, der notwendige Gesetze zu Finanzreformen auf den Weg brachte, den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die ihr hilfreich zur Seite stehen und zahlreiche neue Dienste für die Bevölkerung anbieten würden sowie den Streitkräften, die sich loyal zum Land und der Bevölkerung verhielten.

Sie erhielt stehende Ovationen bei ihrer Ankündigung, dass es nun an der Zeit sei die Früchte des Wirtschaftswachstums an die Bevölkerung zu verteilen. Sie dankte am meisten der philippinischen Bevölkerung für die erbrachten Opfer und für den Glauben an die Sache.

Im Schwerpunkt ihrer SONA stünden laut Arroyo die Wünsche der Menschen und sie forderte die Nation auf, dabei zu helfen, das Land in eine bessere Zukunft zu bringen sowie Armut zu bekämpfen und den Terrorismus und Gesetzlosigkeit auszulöschen.

Während ihrer Rede verwendete sie eine Computerpräsentation und zeigte die fünf Superregionen (Gopinoy berichtete) auf einer Karte. Sie unterstrich, dass die natürlichen Vorteile einer Region stärker genutzt werden sollen und sie nun in die dritte Phase ihrer Entwicklungsplanung einsteige.

Als Beispiele für mutige und leistungsstarke Filipinos verwies sie auch auf die zahlreichen sportlichen Erfolge der letzten Zeit, unter anderem im Boxsport, beim Bergsteigen, bei den 23ten südostasiatischen Spielen – aber auch auf die Schönheitskönigin 2005, welche den internationalen Titel nach sechs Jahren wieder ins Land holte.

25.07.2007

Eine Landmine, welche vermutlich von Rebellen gelegt wurde, hat nach Polizeiangaben am Montagmorgen fünf Passagiere eines Jeepney verletzt.

Der vollbesetzte Jeepney befuhr den Highway in einem Dorf bei Surigao del Sur. Die Verletzten hätten sich im hinteren Teil des Fahrzeugs befunden.

Nach Angaben der Polizei wird die NPA für den Anschlag verantwortlich gemacht, welche am gleichen Tag stattfand wie Arroyos jährliches „State of the Nation Address“ (SONA) beim Kongress.

19.07.2006

Das während einer Dinnerparty in Malacañang übergebene Geld sollte man nicht als Bestechung werten. Auch wäre der Zeitpunkt der Party eher zufällig nach der offiziellen Stellungnahme der katholischen Bischofskonferenz gewesen.

Dies sagte Monsignore Elmer Abacahin, Direktor für soziale Aktionen der Erzdiözese Cagayan de Oro.

Die Dinnerparty, zu der zahlreiche Kirchenvertreter eingeladen waren hatte landesweites Aufsehen erregt, da sie sehr zeitnah auf die Stellungnahme der katholischen Bischofskonferenz erfolgte, das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin nicht zu unterstützen, da es der Wahrheitsfindung nicht diene.

Die Präsidentin wird in dem Verfahren mit Vorwürfen der Korruption und Wahleinflussnahme konfrontiert.

Abacahin räumte ein, dass Geld an die Bischöfe verteilt worden sei. Dies sei jedoch im Rahmen der Botika sa Parokya Initiative der Regierung geschehen. Hierbei können bestimmte Diözesen direkt Zugriff auf medizinische Versorgung und andere karitative Leistungen erhalten.

Er sagte, einige Bischöfe nahmen die versiegelten Briefumschläge an, andere nicht.

Die Dinnerparty solle man außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren sehen. Tatsächlich wurde das Verfahren während des Dinners kaum erwähnt.

Darüber hinaus seien nicht alle Priester und Bischöfe mit dem Beschluss der Konferenz einverstanden, aber Mitglieder des Klerus stehe es frei, über diese Angelegenheit zu diskutieren.

„Schließlich haben wir die Wahrheit nicht gepachtet.“ sagte er.

 

18.06.2006

Libyens Staatschef Gaddafi und Präsidentin Arroyo haben am späten Sonntag ein 45-minütiges bilaterales Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Der Sprecher der Präsidentin, Ignacio Bunye, berichtete, dass Gaddafi sich insbesondere für die Behandlung von Minderheiten, speziell Moslems, seitens der philippinischen Regierung interessiere und äußerte seine Hoffnung, dass die Integrationsbemühungen gut vorankommen.

Arroyo bedankte sich für die Unterstützung Libyens in diesem Friedensprozess und für die gute Behandlung von OFW, welche auch in Libyen arbeiten.

Sie berichtete ferner von der Erfüllung der 1976 in Tripolis getroffenen Vereinbarungen, wonach z.B. Moslems wichtige Positionen in der philippinischen Politik erhalten sollten.

Dies wurde von Gaddafi bestätigt, der auch darauf verwies, dass diese Vereinbarungen für alle Minderheiten gelte, nicht nur für Moslems. Und die Philippinen würden dies auch für alle Minderheiten beachten.

Am Montag trafen sich Vertreter der Handelskammern beider Nationen in Begleitung Arroyos.

18.07.2006

Die Präsidentin wird am 24. Juli 2006 ihre Rede zur Lage der Nation halten. Vorsorglich wurde dafür schon jetzt die erhöhte Alarmbereitschaft für die gesamte Region Manila ausgerufen.

Dies bedeutet, dass mindestens 75% der insgesamt 15.000 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz sind.

14.07.2006

Die Regierung der Philippinen hat vier sogenannte „Super-Regionen“ benannt, welche besonders entwickelt und gefördert werden sollen. Es handelt sich hierbei um:

• Nord Luzon, einschließlich Ilocos, Cagayan Vallay, Cordillera, Aurora und Nueava Ecija
• Metro Luzon, welches die Region Calabarzon, Zentral Luzon und Metro Manila umfasst
• Central Philippines mit den Regionen Mimaropa, Bicol, Western Visayas, Zentral Visayas und Eastern Visayas
• Mindanao mit Zamboanga Peninsula, Nord-Mindanao, Davao, Socsargen und dem autonomen Moslemgebiet

Gouverneure und Bürgermeister der Regionen haben somit direkten Zugriff auf Fördergelder ohne erst den Umweg durch die Zentrale Verwaltung in Manila zu nehmen. Somit könnten Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden.

Die Rolle der lokalen Politiker gewinnt somit wesentlich an Bedeutung. Liegt doch nun erheblich mehr Verantwortung bei ihnen, um die jeweilige Region zu entwickeln.

Diese Politiker haben Arroyo auch im letzten Jahr im versuchten Amtsenthebungsverfahren unterstützt. Nun willigen sie in den Plan der Präsidentin ein, das aktuelle präsidiale Zweikammersystem in ein parlamentarisches Einkammer-System umzustrukturieren. Gegen dieses Modell sind unter anderem die katholischen Bischöfe.

Arroyo erhofft sich von den Änderungen, die eindeutig mehr Mitspracherecht für die Regionen beinhalten, dass die Regionen im Wettbewerb zueinander stehen und aktiver versuchen werden, ihre wirtschaftliche Kraft zu verbessern.

14.06.2006

Die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wird am Samstag zu einem viertätigen Besuch nach Libyen fliegen. Ihre Rückkehr ist für den 18. Juli geplant. Auf der Agenda stehen Gespräche zu den Themen Öl, Investitionen und Friedensverhandlungen mit den Moslemrebellen im Süden der Philippinen.

13.07.2006

Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo kann trotz des laufenden Amtsenthebungsverfahrens auf verbesserte Umfragewerte schauen. Allerdings werden nach Ansicht der Experten ihre verbleibenden vier Amtsjahre nicht ohne weitere Tumulte verlaufen.

Nach einer Umfrage der „Social Weather Stations“ (SWS) sind 35 Prozent mit ihrer Präsidentin zufrieden, 48% sind unzufrieden.  Dies ergibt 13% mehr Unzufriedene als Zufriedene. Dieser Wert lag bei 30% im Dezember 2005 und bei 25% im März.

Es wurden 1200 Einwohner des Landes befragt. Die Umfragewerte haben eine Toleranz von 3%.

Die steigende Zufriedenheit wird auf Arroyos Erfolge in der Verbesserung der Finanzsituation des Landes, Bekämpfung der Korruption, Schließung von Steuerschlupflöchern und Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer des Landes zurückgeführt.

Dennoch ist sie neben dem aus dem Amt gedrängten Marcos die einzige Präsidenten, die einen negativen Wert auf der Zufriedenheitsskala aufweist. Dies macht sie für den politischen Gegner angreifbar. Allerdings bestehe kaum eine Gefahr für Arroyo, solange der politische Gegner zersplittert und mit Konflikten in den eigenen Reihen beschäftigt ist.

Arroyos Amtszeit wird voraussichtlich 2010 enden. Erst letztes Jahr hatte sie einen Versuch der Amtsenthebung überstanden. Am Mittwoch dieser Woche hatten Sicherheitsexperten bekannt gegeben, dass sie einen Umsturzversuch von Teilen des Militärs vereitelt hätten, wobei sechs Offiziere verhaftet wurden. Diese hätten die Besetzung des Unterhauses am 24. Juli während einer Rede Arroyos geplant.

10.07.2006

Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hält an ihren Plänen fest, Regionen auf den Philippinen zu besuchen, die eine starke Präsenz von Rebellen aufweisen. Zunächst war dies in Frage gestellt worden, nachdem ein Anschlag auf Sicherheitsleute der Präsidentin verübt wurde.

Am Samstag ist ein Fahrzeug mit 20 Soldaten in einen Hinterhalt geraten. Die Soldaten waren auf dem Rückweg in ihre Kaserne, nachdem sie den Besuch der Präsidentin in Compostela Valley gesichert hatten.

Die Sicherheitsmaßnahmen für die Präsidentin sind hierauf nochmals verstärkt worden.

Im Januar hatte die Präsidentin Reisen in die Provinz aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem sie erfahren hatte, dass vier Offizieren die Flucht aus der Haft geglückt war. Die Offiziere waren 2003 an der sogenannten „Oakwood Meuterei“ beteiligt.

Nach Angaben eines Militärsprechers bestand während des letzten Besuches der Präsidentin zu keiner Zeit Gefahr für ihr Leben. Als der Transport der Soldaten in den Hinterhalt geriet war sie bereits mit einem Helikopter unterwegs nach Maguindanao.

6.7.2006

Nach Angaben der philippinischen Luftwaffe geben die USA 26 gebrauchte Militärhubschrauber vom Typ UH1-H oder Huey in sechs Monaten der Luftwaffe der Philippinen.

Sechs davon werden unmittelbar für „interne Sicherheitsaufgaben“ eingesetzt. Somit würden, nach Angaben eines Sprechers, die Streitkräfte einen spürbaren Schub erhalten um noch effektiver gegen die NPA vorgehen zu können.

Die 26 Hubschrauber sind Bestandteil des Kontingents von 30 Luftfahrzeugen, welche US-Präsident Bush den Philippinen zugesagt hat.

10 Hubschrauber werden auf Kosten der Philippinen generalüberholt, die übrigen 20 werden auf Kosten der USA modernisiert.

Aktuell verfügen die Philippinen über 50 Huey-Hubschrauber, davon sind 45 im operativen Einsatz.

Huey-Husbchrauber können mit Maschinengewehren ausgerüstet werden und geben Unterstützung beim Einsatz von Bodentruppen, transportieren Material und retten Verletzte vom Gefechtsfeld.

05.07.2006

Die Präsidenten der Philippinen, Gloria Macapagal Arroyo, kehrte am Dienstag wieder zurück auf die Philippinen. Im Reisegepäck hatte sie Investitionszusagen im Wert von 150 Millionen USD, Arbeitsmöglichkeiten für mehr als 100.000 OFW (vornehmlich Gesundheitsbereich) sowie eine Vereinbarung zur engeren Kooperation in Verteidigungsfragen mit Spanien.

Zwei große spanische Hotelketten werden erstmals in Asien investieren und haben hierfür die Philippinen als Standort gewählt. 75 Millionen USD ist dieses Engagement wert. Es ist geplant, Hotels mit 200 bis 400 Zimmern an Stränden der Philippinen zu errichten.

Ferner wurde mit Spanien vereinbart, dass mehr als 100.000 Ärzte und Krankenschwestern aus den Philippinen in Spanien arbeiten dürfen.

Italien sagte die Unterstützung für die Philippinen an einem Programm zur leichteren Schuldentilgung für Entwicklungsländer zu.

Der Papst begrüßte diese Initiativen, wie er im 20-minütigen Gespräch mit Arroyo herausstellte.

04.07.2006

Malacañang (der Sitz des Präsidenten) nannte die Unterstützung des Bischofs Deogracias Yñiguez ein politsches Ärgernis.

Der Sprecher der Präsidentin, Ignacio Bunye kritisierte Erzbischof Angel Lagdameo, Präsident der katholischen Bischofskonferenz der Philippinen für seine Äußerung, das die Trennung zwischen Staat und Kirche nicht greife, wenn politische Kontroversen moralische Fragen beinhalten.

Nach Ansicht des Sprechers sei das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren ein politischer Akt, der keine moralischen Fragen beinhalte. Die Aktionen der Kirchenvertreter würden die Uneinigkeit und negative Stimmung im Land begünstigen.

Auch nach Ansicht von zahlreichen Lokalpolitikern sei es Aufgabe der Kirche, die Menschen im Land zu vereinen und Frieden statt Zwietracht zu säen. Diese Aktionen der Kirche würden das Land in die Zeit der spanischen Kolonialherrschaft zurückwerfen.

Die Kirche verteidigt ihre Position. Sie mische sich nicht in das Verfahren ein sondern verurteile lediglich Wahlbetrug und Korruption, was eindeutig moralische Fragen seien.

03.07.2006

Im Süden der Philippinen sind bei einem zwei Tage andauernden Feuergefecht mindestens sieben Mitglieder der NPA von der philippinischen Armee erschossen worden.

Die Gefechte starteten in den Städten Pantukan und Laak, wo die Armee mit den NPA-Anhängern zusammenstieß.

Die Armee beschlagnahmte in diesem Zusammenhang persönliche Gegenstände von Rebellen und Listen von Selbständigen, welche die „Revolutionssteuer“ an die NPA zahlen würden.

29.06.2006

Der abgesetzte philippinische Präsident Joseph Estrada, angeklagt wegen unrechtmäßiger Bereicherung, rechnet mit einem Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft überraschend die Befragung am Mittwoch beendet hatte.

Ihm wird vorgeworfen, 80 Millionen USD an Bestechungsgeldern und Staatseinnahmen für sich privat in seiner 31-monatigen Amtszeit abgezweigt zu haben.

Der frühere Filmstar, der sich seit 2001 unter Hausarrest befindet, leugnete erneut die Vorwürfe während seiner elften und letzten Befragung im Zeugenstand.

Staatsanwalt Villa Ignacio wurde in seiner Beweisführung vom Richter angemahnt. Bei der Vorführung eines Videobandes, welches Estrada bei der Unterzeichnung eines Vertrages mit einer argentinischen Firma zeigt, sagte der Richter zum Staatsanwalt, dass dieser mit so was seine Zeit verschwende. Man könne keine Beweise für Dinge zeigen, die nichts mit der Hauptanklage zu tun haben.

Ein sichtlich frustrierter Villa-Ignacio beendete daraufhin seine Befragung und merkte an, er habe ohnehin genug Beweise, um Estrada festnageln zu können.

26.06.2006

Die Terroristengruppierung um Jemaah Islamiyah hat nach Angaben der Philippine National Police eine Gruppe darauf angesetzt, Präsidentin Arroyo und Mitglieder ihres Stabes zu ermorden.

Diese Informationen habe man aus einem abgefangenen Brief erhalten, der an die Abu Sayyaf gehen sollte.

Weiter ginge aus dem Schreiben hervor, dass die Gruppe Bombenattentate auf die Städte Baguio, Davao, Zamboanga, General Santos und Kidapawan plane.

Außerdem wären Ziele in Manila, darunter die MRT, Flughäfen, Regierungsgebäude, Schulen, Marktplätze, Polizeistationen, Touristenattraktionen und die US-Botschaft aufgeführt.

Die PNP hat als Reaktion hierauf ihre Alarmbereitschaft erhöht und die Präsenz verstärkt.

26.06.2006

Auf einer Insel des Spratly-Archipels im südchinesischen Meer planen die Philippinen eventuell die Ausbildung von Spezialeinheiten ihrer Armee. Zur Zeit sind Soldaten auf Pagasa stationiert. Diese Insel gehört zu einer Kette von acht weiteren Inseln, die von den Philippinen beansprucht werden.

Da die Philippinen als enger Verbündeter der USA bekannt sind, werden die Militärübungen in dieser Region nach Meinung von Beobachtern eine Reaktion von China hervorrufen.

Die Spratly-Inseln werden ganz oder teilweise von der Volksrepublik China, Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und den Philippinen beansprucht. Aufgrund ihrer wichtigen strategischen Lage und der vermuteten Öl- und Gasvorkommen können sich die o.g. Länder bis heute nicht auf eine einvernehmliche Lösung einigen. 2002 wurde zumindest ein „Code of Conduct“ vereinbart, in dem sich die Länder gegenseitig verpflichten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Konflikt verschärfen könnten.

So wurden schon Fischer auf See aufgebracht, weil sie in dem umstrittenen Gebiet fischten.

26.06.2006

Malacañang (der Sitz des Präsidenten) hat gesagt, man werde ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin nicht stoppen. Allerdings wird darum gebeten, Schlammschlachten in dieser Woche zu unterlassen, da die Präsidentin gerade offizielle Besuche in Europa unternimmt.

Da die Präsidentin gleichzeitig Repräsentantin des Landes sei, wäre es gut, wenn man ihr zu Hause den nötigen Respekt entgegenbringt, gerade wenn sie außer Landes ist, sagte der Chef des Präsidentenstabes, Michael Defensor.

Defensor erinnerte daran, dass man sich ebenso bei Estrada verhalten hatte. Damit wolle man der Opposition nicht das Recht zur Kritik nehmen. Allerdings wird für diese Woche um Zurückhaltung gebeten.

Das neue Amtsenthebungsverfahren wird um 8:00 Uhr Ortszeit heute eingeleitet.

25.06.2006

Präsidentin Arroyo ist heute morgen zu einer Reise nach Europa aufgebrochen. Auf ihrem Weg liegen Italien, der Vatikan und Spanien. Unter anderem wird sie in einer Audienz bei Papst Benedikt XVI diesen offiziell von der Abschaffung der Todesstrafe auf den Philippinen unterrichten.

Die Reisegruppe umfasst:

den Ehegatten der Präsidentin, ihren Sohn mit Ehefrau und Tochter, 20 Kongressmitglieder, davon fünf mit Ehegatten, sieben Gouverneure, sieben Staatssekretäre, zwei Senatoren und ein Stadtbürgermeister.

23.06.06

Der abgesetzte Präsident Joseph Estrada könnte die treibende Kraft hinter den aktuellen Bemühungen einer Amtsenthebungsklage gegen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sein, verlautete es am Donnerstag aus Kreisen des Kongresses am Donnerstag.

Nach Meinung dieser Gruppe würde es Estrada in erster Linie um Rache und um den Willen zum Rückkehr an die Macht gehen. Dabei verfüge er über sehr große finanzielle Ressourcen und würde nicht zögern, diese dazu einzusetzen, um sich Unterstützung im Kongress zu kaufen.

Estrada selbst hatte wiederholte Male erklärt, er wäre der Präsident des Landes, da er unrechtmäßig aus dem Amt entfernt wurde.

Derweil erklären linksgerichtete Gruppierungen, dass sie die Präsidentin erneut anklagen werden. Das neue Amtsenthebungsverfahren soll nächste Woche starten und unter anderem die Vorwürfe der politischen Morde und Verletzung der Verfassung beinhalten. Weiter bestehen bleiben die Vorwürfe der Wahlmanipulation und der Korruption. Ein Amtsenthebungsverfahren mit den letzten beiden Punkten wurde letztes Jahr wegen Verfahrensfehlern vom Repräsentantenhaus gestoppt. Die Verfassung erlaubt ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin pro Jahr.

Die Präsidentin bestreitet alle Vorwürfe.

23.06.2006

Am Donnerstag überfielen 30 NPA-Leute in Soldatenuniform das Haus eines örtlichen Stromversorgers in Lasam, Provinz Cagayan und stahlen einige Feuerwaffen. Es gab laut Polizeibericht keine Verletzten.

Die NPA bekannte sich zu dem Überfall. Das Haus gehört Augustos Agatep. Die NPA sagt, das Haus wäre die Waffenkammer des Ortsbürgermeisters Eulogio Agatep, einem Verwandten des Opfers. Die NPA stahl nach eigenen Angaben ein Gewehr, fünf Schrotflinten und viel Munition.

23.06.2006

1500 Soldaten, die von einem Sondereinsatz in Mindanao zurückkehrten, werden demnächst auf der Insel Luzon in Gebieten aktiv werden, in denen sich die NPA aufhält.

Geschäftsleute hatten ihren Unmut gegenüber der Regierung geäussert, dass die NPA von ihnen eine Art „Revolutionssteuer“ erheben. Die verstärkte Militärpräsenz soll die Geschäftsleute schützen und diese Einnahmequelle der NPA austrocknen.

Dies hatte die Präsidenten bei einem Empfang der 1500 Soldaten in Quezon City angekündigt.

Noch kurz zuvor hatte ein Mitglied der Regierung, Eduardo Ermita, den Geschäftsleuten angekreidet, mit der Zahlung der Revolutionssteuer die NPA zu unterstützen. Damit würden sie Staatsfeinde finanzieren und sich strafbar machen.

Senatspräsident Franklin Drilon sagte, diejenigen, die gezwunegn würden, Geld an die NPA zu zahlen sollten besser vom Staat geschützt und nicht vorverurteilt werden.

Die Soldaten werden in den Regionen Central Luzon, Südluzon und Bicol eingesetzt. Der Sprecher der Präsidenten, Ignacio Buyne, bestätigte, dass in den Gebiten mit schwacher Militärpräsenz die Geschäftsleute am ehesten von der NPA gezwungen werden, Steuern zu zahlen.

Ein Sprecher der linken Parte Anakpawis, Crispin Beltran, sagte hingegen, Gelder und Bemühungen wären besser angelegt in die Sicehrung sozialer Strukturen und in Friedensgespräche mit der NPA.

23.06.2006

Ein Regionalgericht in Manila hat sieben Kidnapper zum Tode verurteilt. Nach den Worten des Richters Manual Barrios hätte  die Aufhebung der Todesstrafe zwar schon den Kongreß passiert, sei aber noch nicht von der Präsidenten unterzeichnet worden.

Allerdings soll die Todesstrafe entsprechend umgewandelt werden, sobald die Aufhebung beschlossen wurde.

Nach Angaben des Gerichts seien die Kidnapper im März 1999 in einen chinesischen Tempel eingedrungen, hätten den Platz geplündert und anschließend ein 12-jähriges Kind und eine Haushälterin entführt.

Die Lösegeldforderung belief sich auf 10 Mio. PHP und wurde auf 150.000 PHP runtergehandelt. Einer der Entführer wurde bei der Geldübergabe fünf Tage nach der Entführung festgenommen, die restlichen kurze Zeit später.

Vor zwei Wochen passierte eine Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe den Kongreß, entgegen den Protesten von Verbrechensopfern, welche Arroyo vorwerfen, das Gesetz nur auf den Weg zu bringen weil sie sich beim Papst beliebt machen wolle.

Arroyo stellte klar, dass sie das Gesetz unterzeichnen werde, noch bevor sie den Vatikan am kommenden Sonntag besuchen wird.

23.06.2006

Bei einer Explosion in Sharif Aguak town, Provinz Maguindanao auf Mindanao im Süden der Philippinen sind am Freitag fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben detonierte die Bombe in einem geparkten Auto, als der Governor Andal Ampatuan am Marktplatz vorbeifuhr.

Vier der fünf Opfer befinden sich im sechsten Auto des Konvois, der sich auf dem Weg zu Ampatuans Farm befand. Unter den Getöteten befinden sich zwei Kinder.

Die Explosion ereignete sich gegen 7:00 Uhr Ortszeit.

Dieser Anschlag ist nicht der Erste, den der Governor überlebt hat. Er gilt als sehr einflussreich sowohl bei Moslems als auch Kommunisten und den lokalen „Warlords“.

Drei seiner Söhne sind Stadtbürgermeister, ein weiterer wurde Ende 2005 zum Governor einer benachbarten Region gewählt.

22.06.2006

Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo wurde am Donnerstag in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie über starke Bauchschmerzen geklagt hatte. Es sei aber nichts ernstes, versicherte einer ihrer Mitarbeiter.

Die Polizei in Manila wurde in höchste Alarmstufe versetzt. Arroyo wurde in das St.Luke’s Mecial Center gebracht, als sie auf dem Weg von einem Restaurant zum Präsidentenpalast war.

Ihr Plan für Freitag wurde gestrichen. Für Samstag war ein Besuch Italiens, des Vatikans und Spaniens geplant. Ob diese Besuche stattfinden werden ist noch unklar.

22.06.2006

Um die Qualität der Schule im Elementar- und Sekundarbereich zu verbessern, erhalten die Philippinen 200 Mio. USD von der Weltbank.

Die Mittel sind sogenannte Official Development Assistance (kurz: ODA). Bei den 200 Millionen USD handelt es sich um die größte Summe, die in den vergangenen Jahren für die Philippinen bewilligt wurde.

„Aufgrund der letzten Finanzreformen innerhalb der Philippinen wurden gute Rahmenbedingungen für die strategische Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. Schulerziehung geschaffen“ sagte Weltbank-Länderchef Joachim von Amsberg.

Die Unterstützung soll auf zwei Ebenen wirken: kurzfristig sollen weitere Finanzreformen durchgeführt werden, mittelfristig soll das Erziehungswesen effektiver gestaltet werden.

Jahrzehntelang galten die Philippinen als eines der Länder mit höchstem Bildungsstandard. Aber in den vergangenen Jahren haben nationale und internationale Vergleichstests zunehmend Schwächen festgestellt.

20.06.2006

Der Journalist George Vito und seine Frau Macel Alave-Vigo wurden am 19. Juni 2006 im Sandawa-Bezirk der Philippinen von nicht identifizierten Angreifern erschossen.

Vigo arbeitete für die „Catholic Asian News“ und war Geschäftsführer der „Peoples Kauyahan Foundation“, einer NGO, die Friedensgespräche und Foren organisiert. Seine Frau betrieb ein lokales Radioprogramm, dxND. Es ist noch nicht klar, ob die Arbeit des Journalisten etwas mit seiner Ermordung zu tun hat.

Insgesamt wurden seit dem Amtsantritt der Präsidentin Arroyo 43 Journalisten getötet. In 2005 starben nur im Irak mehr Journalisten als auf den Philippinen.

20.06.2006

Loretta Ann Rosales, Vertreterin der Partei Akbayan äußerte gestern ihre Zuversicht, daß der Senat bald den Entschädigungszahlungen für ca. 10.000 Filipinos zustimmen wird, die unter der Diktatur von Marcos gelitten haben.

„Es ist höchste Zeit, daß diese Opfer von Menschenrechtsverletzungen das erhalten, was ihnen zusteht. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um die Gerechtigkeit für die Opfer, des harten Regime des Diktators Ferdinand Marcos“ sagte Rosales.

Selber ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen, brachte Rosales ein Gesetz auf den Weg, welches kürzlich die dritte und letzte Lesung im Parlament mit 140 Stimmen passierte.

„Dieses Gesetz steht für die Verantwortung des Staates gegenüber nahezu 10.000 Opfern der dunklen Zeit der Diktatur“ sagte sie.

19.06.2006

Taong Bayan at Kawal (TABAK) erklärte gestern, daß nicht alle der letzten Anschläge in Manila und Umgebung auf ihr Konto gehen, sondern einige von staatlich gesponsorten Terroristen vermutlich unter der Leitung des Präsidentengatten Juan Miquel Arroyo und seinen Gefolgsleuten durchgeführt wurden.

In einer Presseerklärung beschuldigte TABAK außerdem den Chef für die Nationale Sicherheit Norberto Gonzales und dessen Geschäftsführer Eduardo Ermita, zusammen mit „Mr. Arroyo ein Dreigespann zu bilden um Bombenanschläge zu inszenieren.“

TABAK äußerte den Verdacht, daß die Bombenattentate aktuell von der Arroyo-Administration angeordnet wurden um ein Schreckensszenario aufzubauen, unter dessen Eindruck man den Notstand ausrufen könne.

16.06.2006

Die Philippinen geben ihre ersten Überschußmeldungen seit der Asienkrise 1997-98 bekannt. Erreicht wurde dies durch Sparmaßnahmen der Regierung.

Dem Überschuß von 5.8 Mrd. PHP (109 USD) für Mai ging ein Überschuß von 17.6 Mrd PHP im April voraus, gab der nationale Schatzmeister Omar Cruz heute bekannt.

Für die ersten fünf Monate des Jahres 2006 Betrug das Defizit 44.2 Mrd. PHP, verglichen mit 67.8 Mrd. PHP im Vorjahreszeitraum.

16.06.2006

Das philippinische Militär bekommt zusätzliches Geld vom nationalen Budget in diesem Jahr, um den Kampf gegen die Aufständischen schneller niederschlagen zu können, sagte die Präsidentin am Freitag.

Das Militär sagte, es erwarte, daß der seit 37 Jahren andauernde Konflikt in den nächsten 6 bis 10 Jahren beendet sein könnte. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo erwiderte darauf, daß dies zu lange dauern würde und hat weitere 1 Mrd PHP (19 Mio USD) zur Verfügung gestellt um Kampfhubschrauber und anderes Material für die schlecht ausgerüstete Armee zu kaufen. Sie sagte, das Geld käme zu den bisherigen, jährlichen 5 Mrd PHP (94 Mio USD) Modernisierungsausgaben für das Militär hinzu und würde eine entscheidende Verschärfung im Kampf gegen die 8.000 Kämpfer der New Peoples Army (NPA) bedeuten.

"Der Kampf gegen die Linken bleibt zäh" sagte Arroyo während einer Kabinettssitzung in Cauayan City in der nördlichen Provinz Isabela, 280 km nordöstlich von Manila. Die Rebellen, die für sich eine Präsenz in nahezu 70 der 79 philippinischen Provinzen in Anspruch nehmen, brachen Friedensgespräche unter norwegischer Vermittlung vor zwei Jahren ab, hauptsächlich wegen der Weigerung Manilas, die USA und die EU zu bitten, die NPA von der Blacklist der terroristischen Vereinigungen zu streichen.

Die Regierung beschuldigt die NPA seit langem der Erpressung und ökonomischen Sabotage. In diesem Jahr beschuldigte Arroyo die NPA, mit rechtsextremen Kräften des Militärs am 24. Februar einen Putschversuch durchgeführt zu haben, bei dem die Demokratie der Philippinen zerstört worden wäre, hätte die NPA Erfolg gehabt. Die Rebellen leugnen jeden offiziellen Kontakt mit regimekritischen Offizieren, bieten ihnen jedoch Unterschlupf in Gebieten an, die von den Guerillas besetzt werden.

Arroyos Sprecher, Ignacio Bunye, begrüßte die eingeleiteten Schritte um eine Mordanklage in den Niederlanden gegen den Selbst-Exilanten und kommunistischen Rebellenführer Jose Maria Sison zu erheben. Einer Tageszeitung zufolge bereiten zwei Witwen, deren Männer vermutlich getötet wurden weil sie sich von der NPA trennen wollten, Schritte vor, um Sison in Holland wegen Mordes vor Gericht zu bringen. "Viel zu lange hat der Anführer der revolutionären Linken Zuflucht im Ausland gesucht und seine Terror-Agenten aus der Ferne kommandiert um Morde, Erpressungen, die Ausbildung von Kindersoldaten und Verminung von Landstrichen durchzuführen" sagte Bunye.

14.06.2006

Tausende Teilnehmer marschierten in der philippinischen Hauptstadt zum Unabhängigkeitstag und schworen, alles daran zu setzen um die Änderung der philippinischen Verfassung zu ändern.

Die ca. 8000 Teilnehmer forderten ausserdem die Amtsenthebung der Präsidentin wegen des Verdachts des Wahlbetrugs in 2004, Missachtung der Menschenrechte und Korruption. Der Prtestzug wurde von katholischen Bischöfen und dem früheren Vizepräsidenten Teofisto Guingona angeführt.

"Der Kamp für Freiheit und Souvereniät ist noch lange nicht vorbei" sagte Wilson Forteza, Präsident der linksgerichteten Gruppe Sanlakas. "Unser Kamp für eine revolutionäre Regierung, als Ersatz für diese illegale Regierung von Arroyo und ihrer verkommenen Elite ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem andauernden Kampf für wirkliche Emanzipation." fügte er hinzu.

Die Bischöfe verwiesen darauf, dass die Anstrengungen Arroyos, die Verfassung von 1987 zu ändern, nicht geeignet seien um die aktuellen Konflikte zu lösen, die durch Arroyos Wahlmanipulation in 2004 ausgelöst wurden.

"Man muss die Streitereien in der Politik auf den Punkt bringen" sagte Monsignore Pedro Quitorio, Sprecher der philippinischen Bischofskonferenz. "Was ist die Ursache? Die ursächliche Sünde?" fügte er hinzu "Die Ursache ist die Unrechtmäßigkeit."

Vorher am Tag hatte Arroyo die Filippinos aufgerufen, politische Aktivitäten zu vermeiden und so ihrer Regierung zu helfen, das Land in bessere Zeiten zu bringen.

"Unsere Nation ist am Scheideweg" sagte sie in einer Rede nach einer Flaggenparade. "Wir haben eine Menge erreicht und wir haben eine große Zukunft vor uns...Aber wir müssen mit den politischen Streitereien aufhören und stattdessen stärker kämpfen, so dass wir die Zukunft unserer Nation selbst gestalten können" fügte sie hinzu.

Es herrschte eine hohe Sicherheitsstufe über den ganzen Tag, mit mehr als 1500 Polizisten am Präsidentenpalast, Monumenten und öffentlichen Parks. Am Morgen hatte die Polizei 17 Demonstranten in Kawit Town nahe Cavite, südlich von Manila, vorübergehend festgenommen, da diese eine Zeremonie des Vizepräsidenten Noli de Castro gestört hatten.

Die Demonstranten versuchten ihr Programm zu verkünden während Castro eine Rede hielt.

Am Vortag erschütterten drei getrennte, nahezu gleichzeitige Explosionen Manila und Lipa City, wobei eine Person getötet und vier weitere verletzt wurden.

Eine Untergrundorganisation mit dem Namen "Bürger und Soldaten" erklärte sich verantwortlich für die Anschläge und kündigte weitere an als Maßnahme um Arroyo aus dem Amt zu entfernen.

14.06.2006

Der Botschafter der RP in den Vereinigten Staaten hat seinen Rücktritt erklärt. Präsidentin Gloria Macapal Arroyo hat die Kündigung gestern nach offiziellen Angaben akzeptiert.

Botschafter Alberto del Rosarios Kündigung tritt am 8. Juli in Kraft, sagte der Sekräter des Aussenministeriums, Alberto Romulo. Romulo sagte, del Rosario sei zurückgetreten um mehr Zeit für sein Privatleben, seine Familie und seine Freunde zu Hause zu haben. Arroyo sagte, sie akzeptiere die Kündigung mit großem Bedauern. "Er hat langanhaltende Verbindungen zur philippinischen Diplomatie und hat eine bleibenden Eindruck in der Beziehung zwischen den USA und den Philippinen geschaffen." sagte sie.

"Er spielte eine tragende Rolle im Unterhalt unserer Beziehung zu unserem wichtigsten Verbündeten, hat die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und unsere Partnerschaft erweitert im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen für unser beider Nationen" fügte sie hinzu.

Der Sprecher der Präsidentin Ignacio Bunye sagte, Arroyo habe noch keinen Nachfolger benannt, der seit fünf Jahren Botschafter in den USA war. Bunye widersprach Meldungen wonach der Botschafter abberufen wurde und Romulo als Nachfolger eingeplant sei.

13.06.2006

Die größte von vier Moslemrebellengruppen im Süden der Philippinen erklärte am Dienstag, daß ein aktueller Versuch des Militärs die Rebellen mit ausländischen Militanten in Verbindung zu bringen die Friedensgespräche gefährden könnte.

Die Regierung und die Moro Islamic Liberation Front (MILF) versuchen gerade Verhandlungen abzuwickeln über Land für ca. 3 Millionen Moslems im Süden. Damit würde ein fast 40 Jahre dauernder Konflikt beendet, der 120.000 Menschenleben forderte. "Es gibt bemerkenswerte Anstrengungen um die Gerüchte über die Präsenz von Jemaah Islamiah in Zentral Mindanao wieder aufleben zu lassen" erklärte ein namentlich nicht genannter Senior-Commander der MILF in einem statement auf der Webseite www.luwaran.com.

Jemaah Islamiah (JI), der im Verdacht steht, Vertreter der alQuaida in Südost-Asien zu sein, wird beschuldigt eine Reihe tödlicher Anschläge in der Region verübt zu haben, darunter auch Bombenattentate auf der indonesischen Insel Bali in 2002 und 2005. Der MILF-Commander, der von sich sagt er hätte von Rebellenseite die Regierung bei der Verbrechensbekämpfung in Guerillagebieten unterstützt, merkte an, daß seine Gruppe mit Sicherheitskräften zusammengearbeitet habe bei der Befreiung von zahlreichen Entführungsopfern auf Mindanao.

Er sagte auch, die MILF würde sich aus Gebieten fernhalten in denen Regierungstruppen Offensiven gestartet hätten um Mitglieder der Abu Sayyaf zu fangen, einer kleinen aber radikalen Gruppe mit Verbindungen zu JI und alQuaida. In der letzten Woche hat Generalmajor Rodolfo Obiniana gesagt, es gäbe Geheimdienstberichte, nach denen eine Gruppe verdächtiger, indonesischer Militanter sich nahe einem MILF-Lager in der Provinz Lanao aufhalte.

Obiniana sagte, es wäre schwierig für Soldaten die ausländischen Militanten zu verfolgen, da sie sich vermutlich unter dem Schutz der MILF befänden als Folge der fortgesetzten Friedensverhandlungen, die durch Malaysia seit 2001 vermittelt werden. "Wir möchten die Regierung und das Militär darauf hinweisen, daß man mit solchen unverantwortlichen Ãußerungen besser vorsichtig sei, da sie die Friedensgespräche sehr gefährden könnten" sagte MILF-Sprecher Eid Kabalu.

"Die Aussagen des Generals haben nicht geholfen, Vertrauen aufzubauen." Philippinische Sicherheitskräfte sage, es könnten ca. 40 JI-Anhänger sein, die Zuflucht im Süden suchen - eine Gruppe von 25, die zum Mainstream gehören und vom Hardliner Abu Bakar Bashir geleitet werden sowie 15 weitere eines anderen Flügels. Von der größeren Gruppe wurde angenommen, daß sie sich in der Nähe der MILF versteckt, während die kleinere Gruppe auf der Insel Jolo bei den Abu Sayyaf vermutet wurde.

Ein Sicherheitsberater meinte, er glaubt, daß die MILF ernsthaft an den Verhandlungen teilnahmen. Gleichwohl könnten könnten einige Commander der MILF persönliche Verbindungen und Symphatien mit den JI-Mitgliedern haben. Rohan Gunaratna, Leiter der Abteilung "politische Gewalt und Terror" im Verteidigungsministerium Singapur sagte, eine Einigung mit der MILF würde helfen, die Region zu stabilisieren. "Wenn Frieden mit der MILF wäre, dann hätten es ausländische Terroristen schwerer in das Land zu kommen und von den Süd-Philippinen aus zu agieren, wie z.B. JI" sagte Gunaratna bei einem Treffen in Manila am Samstag.

13.06.2006

Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo kündigte am Dienstag eine Reduzierung des Dieselpreises um 50 Centavos pro Liter an. Arroyo machte diese Ankündigung bei ihrem Besuch im Pandacan Öldepot in Manila. Die Präsidentin wurde dabei von Verantwortlichen der Anlage begleitet, die sie über die Situation auf dem Weltmarkt (Öl) unterrichteten. Arroyo sagte, die Senkung des Dieselpreises sei möglich, da der Tarif für importiertes Öl um ein Prozent gesenkt wurde, von drei auf zwei Prozent. Um die Auswirkung der schwankenden Ölpreise auf Verbraucher zu erleichtern, gab Arroyo letzten Monat eine Ausführungsverordnung heraus, die den drei-Prozent-Tarif auf Öl verringert, welcher auf bestimmten Preisen basierte.

„Wir haben Auslöser, wir haben einen Zeitplan, also ist die gegenwärtige Verringerung des Tarifs ein Prozent und deswegen reduzieren unsere Hauptproduzenten von Öl, daß sie bereit sind, den Dieselpreis um 50 Centavos zu reduzieren“ sagte Arroyo auf Filipino. Sie verkündete auch, daß es keine Preissteigerungen bei Flüssiggas geben werde.

12.06.2006

Manila Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo erneuerte ihren Aufruf zum Ende des politischen Streits bei Ihrer Rede zum Unabhängigkeitstag am Montag, aber Tausende von Kritikern, verärgert durch die kürzlichen Tötungen von linksgerichteten Aktivisten planten Proteste um ihre Amtsenthebung zu fordern.

Ungefähr 6000 Polizisten und Soldaten wurden aufgeboten um die Feiern zum Tag der Unabhängigkeit, geleitet von Arroyo in der Hauptstadt, zu bewachen. Die Sicherheitsbemühungen wurden verstärkt durch ein Bombenattentat durch Unbekannte auf eine mobile Polziestation in einem Vorort von Manila.

Nach Polizeiangaben wurden 13 linksgerichtete Studenten festgenommen, die eine Fahnenzeremonie an einem historischen Schrein stören wollten. Diese wurde vom Vize-Präsidenten Noli de Castro in Cavite, nahe Manila, durchgeführt. Die Studenten drängten auf einen öffentlichen Platz, auf dem Castro eine Rede hielt und entfalteten Banner mit der Aufschrift "Entfernt Arroyo". Überraschte Polizisten beschlagnahmten die Banner und brachten die Studenten zur Polizeistation.

Zur Menschenmenge im Rizals Park in Manila sagte die Präsidentin, dass die Philippinen bald ökonomisch abheben könnten, fügte aber hinzu, dass die Filippinos sich vereinigen und politische Streitereien beilegen müssten. "Unsere Nation ist am Scheideweg" sagte Arroyo "Wir haben viel erreicht und größere Aufgaben liegen vor uns, aber wir müssen aufhören mit dem bisherigen Verhalten auf politischer Ebene"

Bei einem anschließenden Treffen mit Diplomaten im Präsidentenpalast klagte Arroyo den politischen Gegner an, er würde das Andenken an die Helden, die für die Freiheit von den spanischen Besatzern vor 108 Jahren kämpften, nicht in Ehren halten. "Viele von denen, die heute auf den Straßen rufen haben nichts für diese Nation getan, ausser Streit und Stagnation zu fördern" sagte Arroyo. "Aber die Zeit wird sie als falsche Propheten zeigen, deren primäres Interesse Eigennutz und nationale Spaltung ist"

Arroyo zitierte kürzliche Erfolge im Kampf gegen die verbreitete Armut.

Sie zeigte großes Interesse an den wachsenden Aussichten einer friedlichen Einigung zwischen der Regierung und einer großen Gruppe Moslem-Rebellen, der Moro Islamic Liberation Front, welche für eine Autonomie in Südmindanao seit Jahrzehnten kämpft.

Linksgerichtete Aktivisten haben angekündigt später am Montag zu Demonstrieren, gegen die Welle der Tötungen von Anti-Arroyo-Aktivisten, gegen Bemühungen der Arroyo-Befürworter die 1987 verabschiedete Verfassung zu verändern und gegen Arroyos Weigerung wegen Wahlmanipulationen und Korruptionsverdächtigungen zurückzutreten. Arroyos Gegner beschuldigten das Militär, mehr als 600 Aktivisten des linken Flügels getötet zu haben seit Arroyo 2001 an die Macht kam. Arroyos Regierung hat wiederholt jede Verantwortung für die Tötungen zurückgewiesen und eine Untersuchung angekündigt.